Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Pflegeberatung Janine Becher – freiberuflich tätige Pflegesachverständige
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Beratungsleistungen und Gutachten, die zwischen Frau Janine Becher und dem Auftraggeber geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, sofern sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Leistungsumfang
1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder der schriftlichen Vereinbarung. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher oder sozialrechtlicher Erfolg.
2. Die Sachverständige führt den Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung aus – insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit.
3. Sie ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags sachverständige Mitarbeiter sowie datenverarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen.
4. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
5. Die Sachverständige darf pflegerelevante, vom Auftraggeber oder Dritten benannte Tatsachen – einschließlich vorgelegter Dokumente – als richtig und vollständig zugrunde legen. Auf festgestellte Unrichtigkeiten oder fehlende Unterlagen wird sie hinweisen.
6. Eine Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen erfolgt nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung.
7. Änderungen der Rechtslage nach Abschluss der Tätigkeit begründen keine Pflicht zur nachträglichen Information des Auftraggebers.
§ 3 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots oder durch Annahme der Leistung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Digitale Kommunikation (z. B. per E-Mail) gilt als schriftlich, sofern rechtlich zulässig.
§ 4 Honorare und Abrechnung
1. Die Vergütung erfolgt gemäß § 9 JVEG, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Pflegeberatungen nach § 37 Abs. 3 SGB XI und Schulungen nach § 45 SGB XI werden – bei entsprechender Vereinbarung – direkt mit der zuständigen Pflegekasse abgerechnet.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
4. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren und Verzugszinsen gemäß § 288 BGB erhoben werden.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Auskünfte vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zu Lasten der Sachverständigen.
§ 6 Haftung
Die Sachverständige haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, ist ausgeschlossen. Die fachliche Einschätzung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen.
§ 7 Datenschutz
Die Sachverständige verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Gutachten, Stellungnahmen und sonstige Dokumente unterliegen dem Urheberrecht. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Sachverständigen.
§ 9 Vertragskündigung
Eine Kündigung des Vertrags ist beiderseits mit einer Frist von 14 Tagen möglich, sofern keine abweichenden Regelungen vereinbart wurden. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Sachverständigen.
Soweit der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Diese AGB gelten ab dem 01.11.2025.